Zweiter Abschnitt

Inhaltsverzeichnis

Zweiter Abschnitt Landesjugendamt

§ 8 Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe
§ 9 Geltung der Landschaftsverbandsordnung
§ 10 Zuständigkeit des Landesjugendhilfeausschusses
§ 11 Stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
§ 12 Beratende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
§ 13 Verfahren des Landesjugendhilfeausschusses in Fällen äußerster Dringlichkeit
§ 14 Unterausschüsse
§ 15 Pflichtaufgaben der Landesjugendämter
§ 15a Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe bei Einreise

8 AG-KJHG

Überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die Landschaftsverbände.

9 AG-KJHG

(1) Für das Landesjugendamt gilt, soweit das Achte Buch des Sozialgesetzbuchs - Kinder- und Jugendhilfe - und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, die Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (LVerbO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 657) (Fn 6) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Für das Landesjugendamt ist eine Satzung zu erlassen.

10 AG-KJHG

(1) Der Landesjugendhilfeausschuß befaßt sich mit allen dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe obliegenden Aufgaben. Er hat Beschlußrecht im Rahmen der von der Landschaftsversammlung für das Landesjugendamt erlassenen Satzung, der von ihr bereitgestellten Mittel und der von ihr gefaßten Beschlüsse zu diesen Aufgaben. Der Landesjugendhilfeausschuß soll in Fragen der Jugendhilfe vor jeder Beschlußfassung der Landschaftsversammlung gehört werden und hat das Recht, Anträge an sie zu stellen.
(2) Die Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen.

11 AG-KJHG

(1) Dem Landesjugendhilfeausschuß gehören 20 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich der/des Vorsitzenden an.
(2) Für die Vorschläge der Träger der freien Jugendhilfe gilt § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2. Vorschläge der Wohlfahrtsverbände und der Jugendverbände sind entsprechend der Bedeutung ihrer Arbeit für die Jugendhilfe im Bezirk des Landschaftsverbandes angemessen zu berücksichtigen. Die Mitglieder werden von der obersten Landesjugendbehörde für die Wahlzeit der Landschaftsversammlung ernannt. Vor der Ernennung ist dem Landschaftsausschuß Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Als weitere stimmberechtigte Mitglieder sollen dem Landesjugendhilfeausschuß Mitglieder der Landschaftsversammlung, Mitglieder von Jugendhilfeausschüssen im Bezirk des Landschaftsverbandes und andere Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren oder tätig sind, angehören. Sie werden für die Dauer der Wahlzeit der Landschaftsversammlung von dieser gewählt. Bei der Wahl sind Frauen angemessen zu berücksichtigen.
(4) Auf die Ernennung oder Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses finden die §§ 12 und 13 des Kommunalwahlhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1979 (GV. NW. S. 2) (Fn 7), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 1984 (GV. NW. S. 210), entsprechende Anwendung. Sie üben ihre Tätigkeit nach Ablauf der Wahlzeit bis zum Zusammentreten des neugebildeten Landesjugendhilfeausschusses weiter aus. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, so ist ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte, zu ernennen oder zu wählen.
(5) Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist eine persönliche Stellvertreterin/ein persönlicher Stellvertreter zu wählen. Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(6) Die/der Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses und deren Stellvertretung werden von den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses aus den dem Ausschuß angehörenden Mitgliedern der Landschaftsversammlung gewählt. Die/der Vorsitzende muß dem Landschaftsausschuß angehören.

12 AG-KJHG

(1) Als beratende Mitglieder gehören dem Landesjugendhilfeausschuß an:
1. die Direktorin/der Direktor des Landschaftsverbandes oder eine von ihr/ihm bestellte Vertretung;
2. die Leiterin/der Leiter des Landesjugendamtes oder deren Stellvertretung;
3. eine Vertreterin/ein Vertreter der Gesundheitsverwaltung, die/der von der obersten Landesgesundheitsbehörde bestellt wird;
4. eine Richterin/ein Richter oder eine Beamtin/ein Beamter der Justizverwaltung, die/der von der obersten Landesjustizbehörde bestellt wird;
5. eine Vertreterin/ein Vertreter der Schulverwaltung, die/der von der obersten Landesschulbehörde bestellt wird;
6. eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitsverwaltung, die/der von der Präsidentin/dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes bestellt wird;
7. je eine Vertretung der katholischen und evangelischen Kirche und der jüdischen Kultusgemeinde; sie werden von der zuständigen Stelle der Religionsgemeinschaften bestellt;
8. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landesintegrationsrats, die oder der durch dieses Gremium gewählt wird.
(2) Für jedes beratende Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses nach Absatz 1 Nummern 3 bis 8 ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.
(3) Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß weitere sachkundige Frauen und Männer dem Landesjugendhilfeausschuß angehören. Auf eine angemessene Beteiligung von Frauen ist zu achten.

13 AG-KJHG

In Fällen äußerster Dringlichkeit, in denen ein Beschluß des Landesjugendhilfeausschusses nicht mehr rechtzeitig herbeigeführt werden kann, kann die Direktorin/der Direktor des Landschaftsverbandes Anordnungen ohne einen solchen Beschluß im Einverständnis mit der/dem Vorsitzenden dieses Ausschusses treffen. Der Landesjugendhilfeausschuß ist unverzüglich zu unterrichten. Er kann die Anordnungen aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

14 AG-KJHG

Für die Bildung von Unterausschüssen des Landesjugendhilfeausschusses gilt § 6 entsprechend.

15 AG-KJHG

(1) Die Landesjugendämter führen die Aufgabe nach § 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung aus. Die Aufsicht führt die oberste Landesjugendbehörde.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann Weisungen erteilen, um die gesetzmäßige Ausführung der Aufgabe nach Absatz 1 zu sichern.
(3) Zur zweckmäßigen Ausführung dieser Aufgabe kann die Aufsichtsbehörde
a) allgemeine Weisungen erteilen,
b) besondere Weisungen erteilen, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe nicht gesichert erscheint oder überörtliche Interessen gefährdet sein können. Daneben sind besondere Weisungen zulässig, um das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.

15a AG-KJHG

Die nach § 89 d SGB VIII dem Land obliegenden Aufgaben werden den Landschaftsverbänden übertragen. Das Land stellt ihnen die zur Erfüllung dieser Aufgaben aufzuwendenden Mittel für Jugendhilfe zur Verfügung.