Entscheidungen

2013

Kurzbeschreibung: Der Anspruch auf U3-Betreuung kann dann, wenn für ein Kind unter drei Jahren (U3) ein freier, bedarfsgerechter und wohnortnaher Betreuungsplatz nur noch bei einer Tagesmutter und nicht in einer von den Eltern gewünschten Kindertagesstätte zur Verfügung steht, dadurch erfüllt werden, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf den Betreuungsplatz bei der Tagesmutter verweist.

OVG NRW, Beschl. v. 14.08.2013 - 12 B 793/13 -

Kurzbeschreibung: Das Verwaltungsgericht Köln musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung für ein Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, in einem städtischen Ballungsgebiet auch dann erfüllt ist, wenn die Eltern auf eine Kindertagesstätte verwiesen werden, die sich 5,3 km vom Wohnort befindet. Das Gericht verneint dies und hält einen Anspruch auf einen wohnortnahen (bis maximal 5 km) Betreuungsplatz für gegeben.

VG Köln, Beschl. v. 18.07.2013 - 19 L 877/13 -

Wird der Rechtsanspruch auf den Besuch des Kindes in einer Kindertagesstätte nicht erfüllt, so kann die Übernahme der Kosten der Selbstbeschaffung eines "Ersatzplatzes" in der Einrichtung einer privaten Elterninitiative (§ 25 SGB VIII) auf der Grundlage eines richterrechtlich im Jugendhilferecht anerkannten Kostenübernahmeanspruchs im Falle der Notwendigkeit der Selbstbeschaffung nach rechtswidriger Versagung des Leistungsanspruchs (entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII) verlangt werden.

OVG Rhld.-Pf., Urt. v. 25.10.2012 - 7 A 10671/12.OVG


00004027