Partnervermittlung

Bild: Natascha Kovac, Landesarbeitsgericht Köln, 10.12.2013

1) Wie kommt ein Partnervermittlungsvertrag zustande?
Ein Partnervermittlungsvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Angebot und Annahme stellen jeweils Willenserklärungen dar. Wichtig ist dabei eine inhaltliche Einigung über die wesentlichen Vertragsinhalte (Honorar/Dienstleistung des Partnervermittlers).
2) Kann sich der Kunde eines Partnervermittlungsvertrages durch einseitige Erklärung von diesem Vertrag lösen?
Grundsätzlich ist es dem Kunden möglich, sich von dem Partnervermittlungsvertrag mit Wirkung für die Zukunft durch eine einseitige Erklärung, nämlich der sog. Kündigungserklärung, zu lösen. (vergleiche AG Köln, Urt. v. 02.01.2013 - 112 C 195/12 -). Für die Vergangenheit kann er sich demgegenüber nur ausnahmsweise von dem Partnervermittlungsvertrag lösen. Dies gilt etwa dann, wenn der Kunde arglistig getäuscht worden ist. In diesen Fällen kommt eine Anfechtungserklärung in Betracht. Ferner gilt dies dann, wenn ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Ein solches Widerrufsrecht ist beispielsweise bei Fernabsatzverträgen oder bei Haustürgeschäften denkbar.
Meldet sich ein Interessent auf eine Kontaktanzeige in einer Tageszeitung hin bei einem Partnervermittlungsinstitut und ruft dieses zurück, um den Interessenten zu einem Gespräch bei diesem zuhause zu drängen, so kann, wenn der Interessent anschließend zuhause einen Partnervermittlungsvertrag abschließt, unter Umständen ein Haustürgeschäft vorliegen (siehe BGH, Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 218/09 -). Dies gilt freilich dann nicht, wenn der Interessent ausdrücklich zum Vertragsgespräch eingeladen hat. Ein Widerruf kommt nach Ansicht des Amtsgerichts Köln auch dann nicht in Frage, wenn das Widerrufsrecht verwirkt ist, weil zwischen Vertragsschluss und Widerruf mehrere Monate vergangen sind und die wechselseitigen Vertragspflichten bereits erfüllt sind (AG Köln, Hinweis vom 01.02.2013 - 123 C 381/12 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln zur Verwirkung des Widerrufsrechts - siehe OLG Köln, Urt. v. 25.01.2012 - 13 U 30/11 -).
3) Welchen Vertragsinhalt hat ein Partnervermittlungsvertrag?
Das Recht der Partnervermittlung unterliegt der Vertragsfreiheit. Insofern können mannigfaltige Vereinbarungen getroffen werden. Typisch ist etwa die Gestaltung der Honorarfrage und die Beschreibung der vertraglichen Pflicht des Partnervermittlungsunternehmens, z. B. die Festlegung der Anzahl von Partnervorschlägen (so lag es in dem BGH-Fall: BGH, Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 218/09 -).
In einem Fall, den das Amtsgericht Köln zu entscheiden hatte, sollte das Partnervermittlungsunternehmen Partnervorschläge "bis zum Erfolg" unterbreiten, ohne dass eine konkrete Anzahl der Vorschläge vertraglich fixiert worden wäre. Da das Partnervermittlungsunternehmen keinen Partnervermittlungserfolg schuldete, würdigte das Gericht dies so, dass die Unterbreitung von 10 Partnervorschlägen ausreichend ist, wenn dies der allgemeinen Vertragspraxis des Partnervermittlungsvertrages bei vergleichbaren Honoraren entspricht (vergleiche AG Köln, Urt. v. 02.01.2013 - 112 C 195/12 -).
4) Wann ist ein Partnervermittlungsvertrag sittenwidrig?
Ein Partnervermittlungsvertrag ist sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB, wenn er gegen die guten Sitten verstößt. Dies ist der Fall, wenn ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden vorliegt. Wann ein solcher Verstoß vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles. Zu denken ist hierbei vor allem an die Honorarhöhe. Auf die nachstehenden Ausführungen sei verwiesen.
5) Welches Partnervermittlungshonorar stellt Wucher dar?
Der Begriff "Wucher" ist in § 138 Abs. 2 BGB geregelt. In objektiver Hinsicht setzt dies zunächst einmal ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Maßgeblich für die Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Marktüblichkeit, die Risikoverteilung, der Spekulationscharakter etc. Auf Seiten des Bewucherten setzt die Annahme von Wucher zudem eine Zwangslage, Unerfahrenheit, einen Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche voraus. Subjektiv verlangt der Wucher ein Ausbeuten. Ausbeuten ist das bewusste Ausnutzen der gegebenen schlechten Situation des Bewucherten. Fehlt es hieran oder lassen sich die subjektiven Voraussetzungen nicht nachweisen, so ist stets zu prüfen, ob ein "wucherähnliches Geschäft" im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB vorliegt. In einem Fall, in dem die Partnervermittlung ein Honorar von 6.000,00 € verlangt hatte, ohne sich hierzu zu einer bestimmten Gegenleistung zu verpflichten, nahm das Oberlandesgericht Düsseldorf ein wucherähnliches Geschäft an (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.05.2010 -I-24 U 188/09 -). Im Jahre 2003 entschied das Landgericht Köln, dass sechs Partnervorschläge zum Preis von etwas mehr als 1.500 € noch akzeptabel seien, während dies bei lediglich zwei Partnervorschlägen nicht mehr der Fall sei (LG Köln, Urt. v. 26.03.2003 - 26 S 253/03 -).
6) Kann ein Partnervermittlungsvertrag von dem Kunden gekündigt werden? Wenn ja, wie werden dann erbrachte/nicht erbrachte Leistungen berechnet?
Ein Partnervermittlungsvertrag wird als Dienstvertrag höherer Art bewertet, so dass nach § 627 BGB eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit besteht. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Vertragsparteien das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen haben. Ungeachtet dessen kann ein Partnervermittlungsvertrag aus wichtigem Grunde außerordentlich gekündigt werden.
Die Abrechnung richtet sich im Falle der Kündigung nach § 628 BGB.
Sofern der Partnervermittler zum Zeitpunkt der Kündigung, die ihm obliegenden Leistungen bereits erbracht hat, kann er nach der Rechtssprechung des Amtsgerichts Köln einen bereits vereinnahmten Vorschuss behalten (vergleiche AG Köln, Urt. v. 02.01.2013 - 112 C 195/12 -).
7) Ist der Partnervermittlungsvertrag gesetzlich geregelt?
Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt. Es werden die Regeln des Dienstvertrages und des Geschäftsbesorgungsvertrages sowie des Ehemäklerrechts herangezogen.
8) Kann das Partnervermittlungsinstitut sein Honorar einklagen?
Die Rechtsprechung wendet auf Partnervermittlungsverträge § 656 BGB entsprechend an. Demgemäß werden die Zahlungsansprüche des Partnervermittlers als Naturalobligation bewertet und sind regelmäßig nicht einklagbar (siehe AG Düsseldorf, Urt. v. 29.03.2000 - 56 C 18894/99 -).
9) Sind Lockvogelangebote zulässig?
Der Begriff des "Lockvogelangebots" entstammt dem Wettbewerbsrecht. Er bezeichnet dort eine besonders preisgünstig angebotene Ware, die nicht oder nur in einer im Verhältnis zur Nachfrage völlig unzureichenden Menge vorhanden ist. Eine solche Werbung ist nach § 5 Abs. 1 und 5 UWG irreführend und unlauter im Sinne des § 3 UWG. Angesichts der unterschiedlichen Schutzrichtung des Lauterkeitsrechts einerseits und des § 138 BGB andererseits führt die wettbewerbsrechtliche Einordnung nicht ohne weiteres zur Annahme eines Sittenverstoßes (vgl. BGH, Urt. v. 17.01.2008 - III ZR 239/06 -).
Denkbar ist allerdings, dass ein Partnervermittlungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann, wenn das Lockvogelangebot eine bewusste Täuschung beinhaltet. Voraussetzung ist allerdings, dass das Lockvogelangebot einen Irrtum bei dem Kunden hervorgerufen hat und dieser ursächlich für den Vertragsschluss geworden ist. Daran wird es häufig fehlen, wenn der Partnervermittlungsvertrag nicht unmittelbar nach Kenntnisnahme von dem Lockvogelangebot geschlossen worden ist.

10) Unterliegt ein Partnervermittlungsinstitut dem Datenschutz?
Das Bundesdatenschutzgesetz unterscheidet zwischen öffentlichen Stellen und nicht-öffentlichen Stellen (vgl. § 2 BDSG). Partnervermittlungsinstitute sind nicht-öffentliche Stellen. Für nicht-öffentliche Stellen beinhaltet das BDSG in den §§ 27 ff. besondere Regeln. Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist danach zulässig, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt. Neben den Regeln des BDSG sind die Landesdatenschutzgesetze zu beachten. Soweit ein Partnervermittlungsinstitut über das Internet Dienstleistungen anbietet, sind überdies die datenschutzrechtlichen Regeln des Telemediengesetzes, insbesondere §§ 11 ff. TMG zu berücksichtigen.

11) Müssen Rechtsschutzversicherungen für Auseinandersetzungen zwischen Partnervermittlern und Kunden aufkommen?
Unterhält ein Kunde eines Partnervermittlungsunternehmens einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, so kann er im Streitfall, sei es nach den Grundsätzen des Vertragsrechtsschutzes, sei es nach den Grundsätzen des Schadensersatzrechtsschutzes auf die Rechtsschutzversicherung zurückgreifen. Maßgeblich sind dabei vor allem die Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB).